(pd) Seit der letzten Fusion in Baselland sind über 50 Jahre vergangen. Der Kanton legt grossen Wert auf die Gemeindeautonomie und wirkt selbst nicht auf Zusammenschlüsse hin. Aber wie sieht der Bedarf aus? Wollen Gemeinden freiwillig fusionieren? Ein aktuelles Postulat fordert mehr kantonale Unterstützung für Gemeinden, die fusionieren möchten.
Bei der Beantwortung des Postulats berücksichtigt der Kanton einerseits das Projekt der Arbeitsgruppe Rünenberg, Kilchberg und Zeglingen (RüKiZe), die aktuell eine freiwillige Fusion prüfen, sowie eine ähnlich lautende Resolution des VBLG (Verband Basellandschaftlicher Gemeinden).
Die Diskussion, wie der Kanton fusionswillige Gemeinden unterstützen kann, hat mit den Bemühungen der Gemeinden Rünenberg, Kilchberg und Zeglingen – die drei Gemeinden prüfen aktuell einen Zusammenschluss – eine gewisse Dringlichkeit bekommen. Auch die am 10. Mai 2025 eingereichte Resolution des VBLG, in der er den Kanton bittet, fusionswillige Gemeinden noch vor der Fertigstellung gesetzlicher Grundlagen zu unterstützen, unterstreicht die Aktualität der Thematik.
Warum fusionieren?
Viele Gemeinden im Kanton arbeiten in bestimmten Sachthemen mit ihren Nachbargemeinden zusammen, haben zum Beispiel die Verwaltung, den Werkhof oder die Feuerwehr zusammengelegt. Diese Form der Zusammenarbeit ist ein bewährtes Mittel, um Ressourcen zu schonen und ein sinnvoller Weg, Synergien zu nutzen.
Damit eine enge Zusammenarbeit auch auf behördlichem Niveau möglich wird, braucht es eine freiwillige Fusion. So entsteht eine politische und administrative Einheit, die eine effiziente und konstruktive Zusammenarbeit ermöglicht. Behörden wie Gemeinderat oder Schulrat werden zusammengelegt.
Damit die demokratischen Rechte gewahrt bleiben, muss ein Gemeinderat aus mindestens drei Personen bestehen. Bei Stichentscheiden hat der Präsident oder die Präsidentin das letzte Wort. Sind nur zwei Personen im Amt, kann das Präsidium faktisch alleine bestimmen. Das ist einerseits eine zu grosse Bürde, andererseits verlangt das Gesetz, dass in solchen Situationen auch der Kanton aktiv werden und dafür sorgen muss, dass die demokratischen Grundsätze eingehalten werden. Gemeinden, die von einer solchen oder ähnlichen Situation betroffen sind, können zum Schluss kommen, dass eine freiwillige Fusion mit einer Nachbargemeinde sinnvoll ist. Dann ist die Unterstützung durch den Kanton, basierend auf klaren rechtlichen Grundlagen, für diese Gemeinden essentiell.
Win-win-Situation
Fusionsprojekte sind Projekte von der Bevölkerung für die Bevölkerung. Wenn Gemeinden diese Idee anstossen, wie das im Projekt der Arbeitsgruppe RüKiZe aktuell passiert, kann aus dem Zusammenspiel der verschiedenen Elemente ein Ergebnis entstehen, das für alle Beteiligten Vorteile bringt, die ohne das Zusammengehen nicht entstehen könnten – auch für den Kanton.
Dem Kanton ist es ein zentrales Anliegen, seine Gemeinden bestmöglich zu unterstützen. Er schlägt darum vor, das vorliegende Postulat als Motion zu behandeln, damit möglichst rasch eine gesetzliche Grundlage vorliegt, welche es fusionswilligen Gemeinden wie Rünenberg, Kilchberg und Zeglingen ermöglicht, auf einen erfolgreichen Zusammenschluss hinzuarbeiten.
Die beiden zentralen Aspekte einer Fusion sind, dass diese auf Freiwilligkeit basiert und dass die Bevölkerung frühzeitig in ein solches Projekt einbezogen wird. Der Kanton unterstützt diese Bemühungen, indem der Fachbereich Gemeinden im Generalsekretariat der Finanz- und Kirchendirektion den fusionswilligen Gemeinden fachlich und bis zu einem gewissen Grad auch personell zur Verfügung steht, damit die nötigen Schritte auf Kantonsseite gut und effizient koordiniert werden.
