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lic. iur. Roman M. Hänggi, Rechtsanwalt
Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG
Salinenstrasse 25, 4133 Pratteln, Tel. 061 823 03 03
Bahnhofstrasse 92, 5000 Aarau, Tel. 062 393 03 03
www.advokatur-trias.ch

Eigentumserwerb bei Tieren
Erst kürzlich hatte ich mich mit einem in der Anwaltspraxis eher atypischen Fall zu befassen, wo die Frage im Raum stand, wer der rechtmässige Eigentümer eines Tieres ist, das sich bereits seit geraumer Zeit im Besitz der Person befand, die mich nunmehr um Rat ersuchte. Ich antwortete dieser Person in allgemeiner Form wie folgt:
Gemäss Zivilgesetzbuch sind Tiere ausdrücklich keine Sachen. Mit Ausnahme einiger Spezialbestimmungen finden auf sie aber nach wie vor die allgemeinen sachenrechtlichen Normen über das sogenannte Fahrniseigentum Anwendung. Als Eigentümer gilt, wer aufgrund einer rechtlichen Grundlage die ausschliessliche Herrschaft über ein Tier hat. Diese Grundlage bildet in der Regel ein Kauf- oder Schenkungsvertrag. Für die Frage des Eigentums nicht relevant ist beispielsweise die Eintragung als Hundehalter bei Amicus oder der Gemeinde oder als Pferdehalter bei Agate. Diese Meldungen können zwar ein Indiz für die Klärung eigentumsrechtlicher Fragen liefern, sie stellen aber keine rechtlich relevanten Grundlagen dar.
Erlangt wird das Eigentum meist durch Übergabe des Tieres an den Erwerber bei gleichzeitiger Willensübereinstimmung hinsichtlich der Eigentumsübertragung. Möglich ist aber auch eine sogenannte Aneignung, worunter eine eigenständige Besitznahme zu verstehen ist, in der Absicht, Eigentümer zu werden. Voraussetzung hierfür ist, dass das betreffende Tier zuvor herrenlos ist, also keine Rechte Dritter an ihm bestehen. Sodann kann das Eigentum an Tieren durch Fund und Ersitzung begründet werden, wobei die Ersitzungsfrist bei Heimtieren, also bei Tieren, die nicht primär aus wirtschaftlichen, sondern in erster Linie aus emotionalen Gründen gehalten werden, lediglich zwei Monate beträgt. Weitere Erwerbsmöglichkeiten sind die Erbschaft oder die Geburt eines Tieres (wobei Jungtiere dem Eigentümer des Muttertieres zufallen).
Sofern das Eigentum an einem Tier strittig ist, Sie von jemandem zur Herausgabe des Tieres aufgefordert oder gar beim Gericht verklagt werden, das Tier aber nicht herausgeben wollen, weil Sie es lieb gewonnen haben und sich im besseren Recht bzw. als Eigentümer des Tieres sehen, empfehle ich Ihnen, sich anwaltlichen Beistand zu holen und Ihre rechtlichen Interessen fachkundig vertreten zu lassen.

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In dubio pro reo – Im Zweifel für den Angeklagten
Beim Grundsatz in dubio pro reo handelt es sich um ein grundlegendes Prinzip des Strafprozessrechts. Dieser Grundsatz lässt sich aus der EMRK (Art. 6 Abs. 2) und der Unschuldsvermutung der Bundesverfassung (Art. 32 Abs. 1) ableiten und hat damit Verfassungsrang. Er ist auch in der Strafprozessordnung (Art. 10 Abs. 3 StPO) kodifiziert. Das Bundesgericht führt konstant aus, der Grundsatz ‹in dubio pro reo› betreffe sowohl die Verteilung der Beweislast als auch die Würdigung der Beweise.
Als Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass der Richter den Angeklagten freisprechen muss, wenn er nicht sämtliche schuld- und strafbegründenden Tatsachen für nachgewiesen erachtet. Es ist Sache der Anklagebehörde (Staatsanwaltschaft), die Schuld des Angeklagten zu beweisen, der Angeklagte muss nicht seine Unschuld nachweisen. Die Maxime ist verletzt, wenn der Strafrichter einen Angeklagten (explizit) mit der Begründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen oder wenn sich (implizit) aus der Begründung des Urteils ergibt, dass der Strafrichter von der falschen Meinung ausging, der Angeklagte habe seine Unschuld zu beweisen, und dass er ihn verurteilte, weil ihm dieser Beweis misslang.
Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Richter nicht von einem Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und unüberwindliche Zweifel bestehen bleiben, ob sich der Sachverhalt verwirklicht hat. Bestehen solche unüberwindlichen Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, dann hat das Gericht von der für die beschuldigten Person günstigeren Sachlage auszugehen. Die Maxime ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten hätte zweifeln müssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen.
In der Praxis kommt es immer mal wieder vor, dass der Grundsatz in dubio pro reo in seinen genannten Teilgehalten verletzt wird. Es ist daher wichtig, diese Verletzungen form- und fristgerecht zu rügen, was strafprozessuale Kenntnisse erfordert. Es empfiehlt sich daher für den Angeklagten, frühzeitig einen Strafverteidiger oder eine Strafverteidigerin beizuziehen. Dies auch deshalb, weil es zu den Kernaufgaben der Strafverteidigung gehört, die Sachverhaltsversion des Angeklagten vor Gericht adäquat darzustellen, alternative Möglichkeiten aufzuzeigen und Zweifel zu säen.


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Ärgernis Laub
Wie jedes Jahr im Herbst, fallen die Blätter von den Bäumen und Sträuchern. Damit beginnt für einige Nachbarn der Ärger. Wer muss das Laub der Nachbarpflanzen kehren? Dürfen überhängende Äste abgeschnitten werden? Oder kann gar die Fällung des Baumes verlangt werden?
Gemäss Gesetz sind Einwirkungen vom Nachbargrundstück, wie beispielsweise herabfallende Blätter, vom Verursacher zu beseitigen, wenn diese übermässig sind. Ob eine Einwirkung übermässig ist, hängt dabei von der Lage und Beschaffenheit des Grundstücks sowie vom Ortsgebrauch ab. Das Bundesgericht hat in konstanter Rechtsprechung entschieden, dass Blätter und andere pflanzliche Immissionen im Herbst grundsätzlich als ortsüblich gelten und geduldet werden müssen. Dies deshalb, weil das Laub nur eine begrenzte Zeit anfällt und deshalb keine dauerhafte Störung vorliegt. Das bedeutet, dass der Eigentümer der Bäume und Sträucher nicht verpflichtet werden kann, das Laub im Nachbargarten aufzunehmen.
Überragende Äste können sodann nur abgeschnitten werden, wenn sie das Eigentum schädigen und vom Nachbarn nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt werden.
Eine Schädigung liegt bei einer übermässigen Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks vor. Herabfallendes Laub wird dabei normalerweise nicht als übermässig beurteilt. Wer sich also über das Laub in seinem Garten ärgert, kann somit nicht einfach zur Schere greifen.
Abstandsvorschriften für Bäume und Sträucher sind von Kanton zu Kanton unterschiedlich geregelt. Sind Abstandsvorschriften verletzt, so steht dem betroffenen Nachbarn ein Anspruch auf Beseitigung des Baumes zu, sofern dieses Recht noch nicht verjährt oder verwirkt ist. Der Kanton Aargau kennt keine Verjährungsfrist. Hat der Nachbar den Baum jedoch noch keine 30 Jahre lang geduldet, so kann der Nachbar den Beseitigungsanspruch vor Gericht durchsetzen und die Fällung des Baumes verlangen.


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lic. iur. Serap Hänggi, LL.M.
Rechtsberaterin
Tel. 061 511 09 95
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Coronavirus im arbeitsrechtlichen Fokus
Die anhaltende Coronavirus-Situation stellt sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber vor grosse Herausforderungen. Die Fallzahlen steigen rapide an und die Massnahmen werden wieder verschärft. Das Coronavirus hat sowohl unsere privaten Gewohnheiten als auch unsere Arbeitswelt verändert. Eine grosse Verunsicherung schwebt wie eine dunkle Wolke über einen jeden von uns. Was ist zu tun, wo bin ich sicher, wie achte ich auf meine Gesundheit, was sind meine Rechte und Pflichten? Diese und andere Fragen beschäftigen uns alle.
Jedoch können Sie jetzt aus Angst, angesteckt zu werden, als Arbeitnehmer nicht einfach der Arbeit fernbleiben. Eine andere Frage ist, ob eine Haftung des Arbeitgebers besteht, wenn Sie sich am Arbeitsplatz anstecken. Gestützt auf das Arbeitsrecht ist der Arbeitgeber verpflichtet, seinen Arbeitnehmern Schutz und Fürsorge zu verschaffen. Ob nun im Falle einer Ansteckung am Arbeitsplatz der Arbeitgeber seiner Sorgfalts- und Fürsorgepflicht nachgekommen ist oder nicht, um die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers zu schützen, muss jeweils im Einzelfall geprüft werden. Aufgrund der Fürsorgepflicht ist der Arbeitgeber in der Coronakrise in jedem Fall angehalten ein Schutzkonzept zu erstellen, für die Einhaltung der Hygieneregeln und Abstandsvor-schriften zu sorgen und bei Bedarf Schutz-ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Aber auch Arbeitnehmende sind aufgrund ihrer Treuepflicht verpflichtet, ihre Arbeitsfähigkeit zu erhalten und nach Möglichkeit gesund zu bleiben und den Empfehlungen und Regeln Folge zu leisten.
Wenn ein Betrieb nun aufgrund einer behördlichen Massnahme geschlossen wird und die Mitarbeitenden unter Quarantäne gestellt werden, handelt es sich um eine unverschuldete Verhinderung an der Arbeit. Falls die Arbeit nicht im Home-Office erledigt werden kann, ist der Lohn des Arbeitnehmers trotzdem geschuldet. Bei einer freiwilligen Quarantäne gibt es aber kein Anrecht auf Lohnfortzahlung. Die Lohnfortzahlung ist dagegen gewährleistet, wenn die Quarantäne von einem Arzt oder durch die kantonalen Behörden angeordnet worden ist. Wenn Sie nun aber an Covid erkranken, liegt der Grund für die Arbeitsunfähigkeit in den persönlichen Verhältnissen. Falls Sie als Arbeitnehmer selber den Verdacht haben, ansteckend zu sein, da Sie vielleicht Symptome aufweisen, können und sollten Sie in dieser Situation wie in jedem anderen Krankheitsfall zu Hause bleiben und dies ihrem Arbeitgeber mitteilen.
Zur Verringerung des wirtschaftlichen Risikos beantragen nun viele Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmenden, welche in einem ungekündigten Anstellungsverhältnis stehen, Kurzarbeit. Lehnt ein Mitarbeitender die Kurzarbeit ab, so bleibt dem Arbeitgeber unter Umständen nur die Kündigung übrig. Die Kurzarbeit soll dabei die eingeschränkte Fortzahlung der Löhne für eine bestimmte Zeit sichern. Aber auch Betriebe mit Angestellten mit befristeten Verträgen oder im Stundenlohn können Kurzarbeit anmelden, damit diese nicht ihre Arbeitsstelle verlieren. Bei Personen im Pensionierungsalter sieht es anders aus. Da diese Altersgruppe keine Beiträge mehr in die Arbeitslosenversicherung ALV bezahlt, entfällt das Anrecht auf eine Kurzarbeitsentschädigung für diese Angestelltengruppe. Arbeitgeber sind verpflichtet, bei diesen Personengruppen mit geeigneten Massnahmen für Arbeitsverhältnisse zu sorgen.

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