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ass. iur. Aysel Mermer
Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG
Salinenstrasse 25, 4133 Pratteln, Tel. 061 823 03 03
Bahnhofstrasse 92, 5000 Aarau, Tel. 062 393 03 03
www.advokatur-trias.ch

Vorsicht beim Kauf von Spielzeugpistolen
Sie wollen eine Spielzeugpistole kaufen? Dann sollten Sie diesen Artikel durchlesen, bevor Sie sich zu einem Kauf entscheiden. Unter Umständen machen Sie sich nämlich mit dem Kauf einer Spielzeugpistole strafbar.
Selten wird man im Internet auf der Website eines Onlineshops auf mögliche strafrechtliche Konsequenzen hingewiesen. Dies befreit Sie jedoch nicht von Ihrer Pflicht, sich im Voraus zu erkundigen. Schliesslich sind die Händler von Rechts wegen nicht zur Aufklärung verpflichtet.
Gemäss Artikel 4 Abs. 1 lit. g Waffengesetz (im folgenden WG) gelten auch Imitations-, Schreckschuss- und Soft-Air-Waffen, die aufgrund ihres Aussehens mit echten Feuerwaffen verwechselt werden können, als Waffen. Eine Imitationswaffe kann also als Waffe im klassischen Sinne qualifi-ziert werden, wenn sie von einem Laien aufgrund ihrer ersten visuellen Erscheinung bzw. auf den ersten Blick nicht als untaugliche «Spielzeug»-waffe eingestuft werden kann. Hierbei wird unter anderem häufig auf die Farbe des Gegenstands abgestellt. Ist die Spielzeugwaffe durchsichtig oder farbig, so sollte für einen Aussenstehenden die Spielzeugeigenschaft erkennbar sein, weshalb es nicht mehr unter das WG fällt. Anders hingegen, wenn die Spielzeugwaffe aus Metall oder schwarzem Plastik ist.
Sie stellen sich sicherlich die Frage, warum der Gesetzgeber dies so streng handhabt. Dies hat folgenden Grund: Massgeblich ist das sog. Gefahrenpotenzial. Einer Spielzeugwaffe, die mit einer echten Waffe verwechselbar ist, kann nämlich unter Umständen dasselbe Gefahrenpotenzial zukommen wie einer echten Waffe. Diese eignen sich im Einzelfall dazu, bei einer Straftat (wie z.B. Raub) eingesetzt zu werden und beim Opfer den Eindruck zu erwecken, es sei eine echte Waffe. So kann das Opfer z.B. zur Herausgabe einer Sache genötigt werden. Der Täter kann so beim Einsatz einer Spielzeugpistole unter Umständen denselben Erfolg erzielen wie mit einer echten Faustfeuerwaffe. Gerade bei Jugendlichen sind solche Waffen sehr beliebt. Der Kauf gestaltet sich sehr unkompliziert und kann mithin von jedem vorgenommen werden, der das Internet gerade noch so bedienen kann.
Weil das Gefahrenpotenzial derart hoch ist, fühlte sich der Gesetzgeber veranlasst, eine solche Regelung ins Gesetz aufzunehmen. Selbst wenn es sich um Spielzeugwaffen handelt, es aber nicht sofort erkennbar ist, dann bedarf es eines Waffenscheins.
Was müssen Sie nun beachten:
- Lesen Sie die Informationen zum Artikel gründlich durch.
- Rufen Sie ggf. beim Kundenservice an und stellen Sie sicher, dass es als Spielzeug auf Anhieb erkennbar ist.
• Dies ist oft dann der Fall, wenn es sich um farbige/durchsichtige Spielzeugpistolen handelt.
• Wenn im Lauf der Spielzeugwaffe eine farbliche Markierung angebracht wird, die sich nicht entfernen lässt.


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Stillende Mütter und ihre Rechte
Oft ist berufstätigen Frauen nicht bewusst, welche Rechte ihnen zustehen, wenn sie nach der Schwangerschaft wieder in den Berufsalltag einsteigen. Insbesondere haben stillende Mütter damit zu kämpfen, dass sie nicht wissen, ob und wo sie ihr Kind stillen dürfen. Es stellt sich also die Frage: Dürfen stillende Mütter während ihrer Arbeitszeit ihr Kind stillen?
Laut dem Schweizer Arbeitsgesetz und den Verordnungen dazu hat eine Mutter das Recht, ihr Kind während ihrer Arbeitszeit zu stillen und sie ist zudem berechtigt, die Anrechnung dieser Zeit als bezahlte Arbeitszeit zu verlangen und zwar wie folgt:
– bei einer täglichen Arbeitszeit von bis zu 4 Stunden: mindestens 30 Minuten.
– bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 4 Stunden: mindestens 60 Minuten.
– bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 7 Stunden: mindestens 90 Minuten.
Angestellte der öffentlichen Verwaltung unterstehen nicht dem Arbeitsgesetz.
Stillende Mütter dürfen das Kind sowohl in den Räumlichkeiten des Betriebes als auch ausserhalb stillen. Zu diesem Zwecke können sie vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser ihnen einen geeigneten Raum mit entsprechender Möblierung zur Verfügung stellt. Stillende Mütter haben auch das Recht, diese Stillzeiten nach den Bedürfnissen des Kindes zu beziehen.
Wir empfehlen Ihnen, sich frühzeitig mit Ihrem Chef oder Ihrer Chefin abzusprechen. Die Unterstützung durch den Betrieb ist wichtig. Sollten Sie Fragen haben oder Hilfe benötigen, stehen wir Ihnen gerne juristisch bei. Sie können sich auch bei der Mütter- und Väterberatung, Ihrer Kinderärztin oder Hebamme informieren.

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Patrick Loeb, Advokat
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(Ver-)Erben will gelernt sein
Bereits in der diesjährigen Januar-Ausgabe haben wir darauf hingewiesen, dass per 1. Januar 2023 insbesondere die Regelungen zu den Pflichtteilen des Erbrechtes revidiert werden. Dass bestehende Testamente deshalb am besten vor diesem Stichtag überprüft und gegebenenfalls angepasst werden sollten, wiederhole ich an dieser Stelle gerne.
Vererben und erben sind eins und oftmals sind sich Erblasser nicht bewusst, dass Dinge, welche für sie alltäglich sind, testamentarisch besonderer Regelungen bedürfen oder eventuell gar nicht mittels Testament geregelt werden können. Wir stellen zum Beispiel immer wieder fest, dass Gewerbler in den Testamenten Elemente regeln wollen, die das Geschäft betreffen. Die Geschäftstätigkeit erfolgt aber meist in einer Aktiengesellschaft (AG) oder in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), also in sogenannten juristischen Personen. Juristische Personen haben eine eigene Rechtspersönlichkeit. Der Erblasser kann daher nicht verbindlich bestimmen, wie die AG mit einzelnen Vermögenswerten des Geschäftes verfahren soll. Es ist also zum Beispiel nicht möglich, dass der Transportunternehmer und einzige Aktionär der entsprechenden AG, in welcher er seine Geschäftstätigkeit ausgeübt hat, in seinem Testament bestimmt, dass ein bestimmtes Fahrzeug der AG nach seinem Tode dem langjährigen Mitarbeiter «vererbt» werden soll. Klar, die Erben, welche die AG übernehmen, respektieren eine solche Willensäusserung meist, aber verbindlich ist diese eben nicht. In einem solchen Fall kann man schon zu Lebzeiten des Patrons zum Beispiel das Eigentum am Fahrzeug dem Mitarbeiter übertragen, Halterin mit allen entsprechenden Pflichten bleibt aber die AG. Auch das geliebte Haustier findet sich in vielen Testamenten wieder. Tiere sind seit 2003 (zum Glück) keine Sachen mehr, sie haben aber trotzdem keine eigenen Rechte. Tiere können also keine Erben sein, eine Immobilie zum Beispiel dem Hund oder der Katze zu übertragen, ist nicht zulässig. Weil es aber oft vorkommt, dass Tiere trotzdem in Testamenten als Erben aufgeführt werden, findet sich im Gesetz hierfür eine besondere Regelung. Die Einsetzung eines Tieres als Erben wird als Auflage für die Erben respektive die Vermächtnisnehmer aufgefasst, angemessen für das Tier zu sorgen. Auch hier ist es möglich, dass sich die Erben abweichend zum Testament einigen und die Haltung des Tieres anders regeln, als es die Erblasserin ursprünglich vorgesehen hat.
Die Erben einigen sich in der Erbteilung über die genauen Modalitäten. So kommt es immer wieder vor, dass Geschwister die Beschränkung auf den Pflichtteil des einen Kindes untereinander «ausgleichen», so dass alle gleich viel aus der Erbmasse erhalten. In jedem Fall ist zu empfehlen, dass eine solche Teilungsvereinbarung schriftlich erfolgt. Wenn die Verhältnisse komplex sind, sollte eine Fachperson beigezogen werden. Den Erblassern ist zu empfehlen, eine Willensvollstreckerin zu bestimmen. Diese wird dafür besorgt sei, dass der letzte Wille im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auch umgesetzt wird.
Gerne beraten wir Sie, wie Sie Ihre Wünsche in Bezug auf Ihren Nachlass unter Berücksichtigung des revidierten Erbrechts bestmöglich umsetzen können, oder prüfen, ob Ihre bisherigen letztwilligen Verfügungen auch unter dem revidierten Erbrecht Ihre Wünsche optimal regeln.

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Nachmieter gesucht!
Die Schweiz, ein Land der Mieter. Das Problem ist oftmals, dass man bereits vor Ablauf der Kündigungsfrist ausziehen will oder – zum Beispiel wegen einem Wegzug ins Ausland – ausziehen muss. Um nicht auf den Kosten der Miete sitzenzubleiben, sieht das Gesetz vor, dass man der Vermieterin einen Nachmieter vorschlagen kann.
Der Nachmieter muss geeignet und der Vermieterin zumutbar sein. Das ist gegeben, wenn die neue Mieterschaft den Mietvertrag zu den gleichen Bedingungen übernehmen kann und insbesondere zahlungsfähig ist. Die neue Mieterschaft muss sich die Wohnung also leisten können, das heisst, ein entsprechendes Einkommen muss nachgewiesen werden können und auch die Nutzung des Wohnobjektes muss passen. Für eine dreiköpfige Familie ist eine 1,5-Zimmer-Wohnung beispielsweise offensichtlich nicht geeignet. Oftmals ist der Aufenthaltsstatus der Nachmieterin ein Thema. Ist es der Vermieterin zumutbar, dass anstelle einer Schweizerin ein Ausländer mit Jahresaufenthalter-Bewilligung (B) in das Mietverhältnis eintritt? Das Bundesgericht hat diese Frage klar bejaht. Allerdings heisst das noch nicht, dass die Vermieterschaft gezwungen werden kann, einen zumutbaren Nachmieter auch zu akzeptieren. Sie können also ihrer Freundin die Wohnung, welche sie verlassen werden, nicht verbindlich versprechen. Sie werden lediglich von der Zahlung des Mietzinses befreit, wenn Sie der Vermieterin eine «zumutbare» Nachmieterin vorschlagen. Dies ist Teil der sogenannten Schadenminderungspflicht der Vermieterin.
Soweit die Grundsätze. Wie so oft liegt die Krux im Detail. Insbesondere die Frist, binnen derer die Vermieterschaft die Nachmieterin prüfen darf, ist nicht klar geregelt und führt oft zu Diskussionen. Interessanterweise wird hier auf Eigenschaften der Vermieterin abgestellt, insbesondere, ob es sich um eine professionelle Vermieterin oder um eine Privatperson handelt. Eine grosse Liegenschaftsverwaltung muss rascher, nämlich je nach Komplexität innert 10-20 Tagen, auf den Vorschlag antworten als eine Privatperson, welche eine einzelne Wohnung vermietet. Letztere kann sich ca. zwei Wochen länger Zeit lassen. Es ist zu empfehlen, dass ein Mieter es nicht dabei bewenden lässt, einen einzigen Nachmieter zu nennen. Jede Interessentin für das Mietobjekt sollte umgehend mit allen erforderlichen Unterlagen, insbesondere über die Einkommensverhältnisse und die Solvenz (Betreibungsregisterauszug) und der schriftlichen Erklärung, den Mietvertrag unter den selben Bedingungen wie die Vormieterin zu übernehmen, der Vermieterschaft gemeldet werden. Das kann elektronisch oder schriftlich erfolgen. Wichtig ist im Streitfall, dass der Nachweis über die Zustellung erbracht werden kann. Bitten Sie also um eine Empfangsbestätigung und wenn Sie eine solche nicht erhalten, fragen Sie nach oder senden Sie die Unterlagen schlimmstenfalls mit eingeschriebener Post.
Die Vermieterschaft hat eine sogenannte Schadenminderungspflicht. Das heisst, sie muss die Ersatzmieter rasch und gewissenhaft prüfen und eine objektiv zumutbare Nachmieterin auf den frühst möglichen Termin akzeptieren. Tut sie dies nicht, ist die Miete nicht mehr geschuldet.
Für Fragen zur Nachmiete im Speziellen oder zum Mietrecht im Allgemeinen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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